Was bisher geschah
In Japan geht gerade ein Atomkraftwerk hoch. Und in Deutschland wird in zwei Wochen in einem Bundesland (Baden-Württemberg) gewählt, in dem es zwei marode alte Atomkraftwerke gibt.
Die Bundesregierung hat im Alleingang den Atomausstieg aufgekündigt. Dagegen klagen einige Bundesländer, weil sie der Meinung sind, an einer Entscheidung solcher Tragweite beteiligt werden zu müssen.
Baden-Württemberg hat Ende letzten Jahres noch schnell ein großes Aktienpaket an der EnBW gekauft, die die beiden maroden alten AKWs betreibt. Das Aktienpaket hat knappe 5 Milliarden € gekostet, die Übernahme wurde durch die Landesregierung ohne Beteiligung des Parlaments durchgezogen und den Bürgern als "Schnäppchen" verkauft. Dass sich der Deal mit den bisherigen Miteigentümern (EdF, dem französischen Stromriesen) zum Teil über Dividenden refinanzieren soll, war zumindest stillschweigend einkalkuliert.
Die Giftpille
Wenn in der freien Wirtschaft ein Unternehmen A ein anderes Unternehmen B übernehmen will, B aber nicht übernommen werden will, spricht man von einer feindlichen Übernahme. Das Unternehmen B hat nur wenige Mittel, sich effektiv gegen die Übernahme zu wehren, aber eines der Mittel nennt sich im Englischen Poison Pill, auf deutsch Giftpille. Es bedeutet, dass sich Unternehmen B unattraktiv macht, um der Übernahme zu entgehen. Zum Beispiel indem es große Verpflichtungen gegenüber einem Dritten eingeht, so dass A bei der Übernahme in diese Verpflichtung eintreten muss.
Staat bezahlt für Atomauflagen selbst
In Baden-Württemberg ist die CDU-Landesregierung das Unternehmen B, das sich gegen eine Übernahme durch eine rot-grünes/grün-rotes Unternehmen A wehrt. Und man könnte sagen, dass der Aufkauf der EnBW eine Poison Pill darstellt. Eine Regierung unter grüner Beteiligung wäre Hauptaktionär an einem der vier großen deutschen Stromkonzerne und AKW-Betreiber. Jeder Versuch, an der Atom-Regulierung zu drehen, hätte automatisch auch Konsequenzen für den Haushalt.
Wenn die Grünen z.B. für die maroden alten AKWs teure Nachrüstungen verordnen, wird EnBW das natürlich tun, aber im Gegenzug die Dividendenausschüttungen reduzieren und damit dem baden-württembergischen Staatshaushalt Mittel entziehen, die fest eingeplant sind, um genau für diesen EnBW-Deal Zinsen zu bezahlen. Und auch bei einem Verkauf von EnBW würde ein Käufer den verordneten Nachrüstungsaufwand natürlich vom Kaufpreis abziehen. Wie man's auch dreht, finanziell kann EnBW für eine grüne Landesregierung nur ein Verlust sein.
